Zielvorgaben

MZW

Mitglied
#1
Wir haben einige Außendienst-Mitarbeiter, die jedes Quartal eine neue Zielvorgabe bekommen. Jetzt wurde diese massiv erhöht, so dass die Mitarbeiter uns als Betriebsrat fragen, ob das überhaupt rechtlich ist, weil sie befürchten, dadurch die Ziele nicht mehr erreichen zu können. Haben wir da überhaupt Mitbestimmungsrechte als Betriebsrat? Wie könnte man dagegen vorgehen?
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#2
Eine Rückfrage: Wirkt sich die Zielvorgabe in irgendeiner Form auf die Vergütung aus? Richtet sich z.B. die Höhe einer Bonuszahlung danach, ob und in welcher Höhe ein Mitarbeiter die Zielvorgabe erreicht?
 

MZW

Mitglied
#3
Ja, es gibt eine Staffelung, die auch mit dem Betriebsrat besprochen wurde, in der steht, wann wie viel Bonus ausgezahlt wird. Diese Staffelung bezieht sich bei uns auf eine erreichte Menge von Punkten. Diese Punktevorgabe wird pro Quartal ausgegeben.
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#4
Nach meiner Auffassung hat der Betriebsrat dann bei der Änderung der Zielvorgaben ein Mitbestimmungsrecht. Das Mitbestimmungsrecht folgt aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ("betriebliche Lohngestaltung"). Das Mitbestimmungsrecht bei der betrieblichen Lohngestaltung umfasst die Festlegung der Kriterien, nach denen es sich richtet, welcher Arbeitnehmer wieviel Geld für seine Arbeit bekommt. Bei Zielvorgaben, nach denen sich die Höhe einer Bonuszahlung richtet, handelt es sich um ein solches Kriterium.
 

MZW

Mitglied
#6
Vielen Dank für die schnelle Hilfe. Wir werden dann im Gremium besprechen, wie wir weiter vorgehen.