Zu welchen Themen können Beschlüsse gefasst werden?

Questioner

Neues Mitglied
#1
Guten Tag,

mich würde mal interessieren, zu welchen Themen ein Betriebsratsgremium Beschlüsse fassen kann. Können wir in einer Betriebsratssitzung nur zu den Mitbestimmungsthemen aus dem BetrVG (etwa nach §99 oder §87) Beschlüsse fassen? Oder ist es beispielsweise auch möglich, unseren Vorsitzenden per Mehrheitsbeschluss zu beauftragen, mit bestimmten Mitarbeitern ein Gespräch zu führen? Oder konkreter: Beschliessen, dass er Führungskräften Fristen für die Erledigung von Aufgaben, bei denen ein Mitbestimmungsrecht besteht, setzt?

Ich bedanke mich schon einmal für die Antwort.
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#2
Hallo Questioner,
Beschlüsse könen zu vielen Themen gefasst werden. Ihr müsst schauen wo sie dringen Lt. Gesetzt erforderlich sind.
Das was du beschreibst ist aber nicht "beschließbar". Euer BRV ist von euch gewählt worden dem BR beim AG zu vertreten . Er ist das Sprachrohr vom BR. Sollte er seine Arbeit, die ihm ihr in der BR Sitzung aufgetragen habt nicht erledigen ist er der falsche Vorsitzende und kann auch wieder abgewählt werden. Fitting § 26 Rn 20
Mit den Führungskräften kann auch jedes andere Mitglied reden. Das muss nicht immer nur der BRV machen.
Und sollten Führungskräfte bei Angelegenheiten bei dem ein Mitbestimmungsrecht besteht ihre Arbeit nicht erledigen, könnt ihr doch die Einigungsstelle beauftragen! Kurze Mail an die Führungskraft mit Fristsetzung und wenn dann nicht passiert einen Beschluß fassen das die Einigungstelle einberufen wird. Das ist so teuer das ihr das nur einmal machen müsst. (OK einige AG sind Beratungsresistent )
Gruß