Zustimmung Prämien und Personalfragebogen

#1
Hallo zusammen,

die Geschäftsleitung möchte vom BR die Zustimmung für Leistungsprämien nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG sowie die Zustimmung für die Befragung der Mitarbeiter zur Bestandspflege mittels eines Personalfragebogens nach § 94 Abs. 1 S. 1 BetrVG.

Da der BR dies in einer Sitzung besprechen muss, gibt es hierfür Fristen, die er gegenüber der Geschäftsleitung einhalten muss um die Zustimmung zu erteilen und reicht hier eine kurze schriftliche Mitteilung an die Geschäftsleitung, dass der BR diese Zustimmung erteilt?

Ein Beschluss ist hierfür hoffentlich nicht nötig?

Vielen Dank im Voraus
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#2
Hallo stern 88,
In dem §87 gibt es keine Fristen.
Sollte das deinem Arbeitgeber zu lange dauern kann er ja die Einigungsstelle anrufen und sich die Zustimmung vom Arbeitsgericht holen.
Wird er wohl kaum machen;).
Ihr müsst aber prüfen, ob ihr auch berechtigt seid darüber zu verhandeln und nicht gegen § 77 (3) BetrVG (Tarifrecht) verstößt. Das könnt ihr besser beurteilen.
In so wichtigen Angelegenheiten wie Leistungsprämien würde ich immer einen BV erstellen. Da gibt es wahrscheinlich viele Punkte zu regeln.

Im Fitting unter §94 Rn3 : " Die Verwendung der Personalfragebogen und Formulararbeitsverträge iSd.§ 94 Satz 2 bedarf einer BV jedenfalls dann, wenn der ArbN entsprechend verpflichtet werden soll."
Es kommt also darauf an welchen Inhalt euer Fragebogen enthält und ob er verpflichtend ist.
Auch hier kann der AG die Einigungsstelle anrufen wenn es zu keiner Einigung kommt.
Gruß