Zwangsurlaub vor Kurzarbeit

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#1
Mal eine Frage an Herrn Kluge und Herrn Manthey aus gegebennen Anlass.

Kann ein Mitarbeiter gezwungen werden 3 Wochen oder mehr Urlaub zu nehmen weil diese vor dem Beginn der Kurzarbeit nicht verplant waren.
BUrlG §7(1) sagt was anderes.
Ableiten könnte man Dinge aus den Betriebsurlaub. Aber ist das anwendbar?

Urlaub aus 2019 muss vorher genommen werden. Überstunden abgebaut . Wie sieht das mit Urlaub für 2020 aus.
Und wenn dem so ist, wieviele Tage können das sein. Es gibt Mitarbeiter die das ganze Jahr noch nicht verplant haben. Müssen die ihren ganzen Jahresurlaub aufbrauchen bevor sie in Kurzarbeit gehen ( wenn die Kurzarbeit so lange dauert) .
Dann hätte sie keinen Erholungsurlaub mehr.

Zum Glück nicht in unserer Firma, denn ich weiß das ich als BR ein Mitbestimmungsrecht bei der BV Kurzarbeit hätte.
Der BR hat entschieden das es rechtens is,t ohne einen Angabe zu der Gesetzesgrundlage zu machen.
Danke
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#2
Hallo!

Also wie Sie schon selbst erwähnt haben, ist § 7 BUrlG zu beachten. § 7Abs. 1 S. 1 lautet:

"Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen."

Grundsätzlich ist es also schonmal möglich, Urlaubswünsche von Arbeitnehmern hinter die betrieblichen Belange des Arbeitgebers zu stellen. Eine Interessenabwägung muss also zu dem Ergebnis führen, dass die Interessen des Arbeitgebers an der zeitlichen Lage des Urlaubs, diejenigen des Arbeitnehmers überwiegen.

Hierfür bedarf es insbesondere der Abwägung der Interessen des Arbeitgebers mit den jeweils individuellen Interessen der einzelnen Arbeitnehmer. Die Pasuchale Anordnung von Urlaub für alle Arbeitnehmer, die bislang keinen Urlaub für 2020 geplant haben, halte ich daher für unwirksam. Sollte eine solche Regelung sogar vorsehen, dass ggf. der gesamte Jahresurlaub eines Arbeitnehmers einseitig vom Arbeitgeber verplant wird, wäre das für mich der zweite Grund, der eine solche Regelung unwirksam erscheinen lässt.

Also meiner Rechtsauffassung nach ist eine solche Regelung in einer BV unwirksam Allerdings müsste man sich den genauen Wortlaut der Regelung ansehen und diesen auch im Zusammenhang mit der entsprechenden BV im ganzen betrachten. Gegebenenfalls käme man dann zu einem anderen Ergebnis.
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#3
Danke für die Antwort. Das gibt mein Bauch gefühl auch so wieder.

Ich denke auch solange keiner dagegen klagt und ein Urteil vom LAG bzw, BAG vorliegt ist es wie bei vielen Gesetzten. JA-Nein-Vielleicht:cry: