„Betriebsräte durch Beförderung ausgebremst“, „Fristlos gekündigt – wegen Betriebsratsgründung“ … Verfolgt man regelmäßig die Nachrichten zur Arbeitswelt, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Fälle, in denen Betriebsratskandidaten vom Arbeitgeber bespitzelt, eingeschüchtert oder gar bestochen werden, stetig zunehmen. Obwohl die betriebliche Mitbestimmung seit Jahrzehnten gesetzlich verbrieft ist, versuchen immer mehr Unternehmen, Betriebsratsgründungen zu verhindern. Die Betroffenen sprechen von „Union Busting“.

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Ein aufgeräumter und sauberer Platz beeinflusst bekanntlich nicht nur das Betriebsklima, sondern auch das Ansehen des Unternehmens und dessen Attraktivität als Arbeitgeber. So erscheint es nur konsequent, dass die betriebliche Ordnung mit dem § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zum Kernbereich der betriebsrätlichen Mitbestimmung gehört. Wo diese beginnt und endet, ist jedoch in manchen Fällen gar nicht so klar. Ende 2016 bestätigte das Landesarbeitsgericht Nürnberg das vom Arbeitsgericht Würzburg erlassene Urteil, das Weisungen zur betrieblichen Ordnung deutlich abgrenzt, von jenen zur Arbeitspflicht, welche nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats bedürfen.

Sie haben für sich erkannt, dass ein Betriebsrat in Ihrem Unternehmen für alle Beteiligten von großem Nutzen wäre und wollen nun einen Betriebsrat gründen? Hier erfahren Sie, was es dabei zu beachten gilt.