Muster: Betriebsrat lehnt es ab, über ein von einem Arbeitnehmer vorgeschlagenes Thema zu beraten

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat einen Arbeitnehmer darüber informiert, dass er es ablehnt, über ein von dem Arbeitnehmer vorgeschlagenes Thema zu beraten.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitnehmer
Stichworte:      Arbeitnehmer, Vorschlag, Vorschlagsrecht
Paragraphen:  § 86a BetrVG

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Der Betriebsrat

der Firma …

An

Herrn …

Ort, Datum

Betr.: Ihr Schreiben vom …

Sehr geehrter Herr Kollege …,

mit Schreiben vom … haben Sie den Betriebsrat aufgefordert, über das Thema … zu beraten.

Der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am … mit dieser Aufforderung befasst und beschlossen, über das von Ihnen benannte Thema nicht zu beraten.

Bitte beachten Sie, dass der Betriebsrat gemäß § 86a BetrVG nur dann verpflichtet ist, aufgrund des Vorschlags eines Arbeitnehmers ein Thema auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung zu setzen und darüber zu beraten, wenn der entsprechende Antrag des Arbeitnehmers von mindestens 5% der Arbeitnehmer des Betriebs unterstützt wird.

Mit freundlichen Grüßen

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(Betriebsratsvorsitzende/r)