Muster: Überlassung erforderlicher Unterlagen

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber dazu auffordert, ihm Unterlagen zukommen zu lassen. Der Betriebsrat  kann vom Arbeitgeber jederzeit die Vorlage von Unterlagen verlangen, die er für die Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Auskunft, Information, Unterlagen
Paragraphen:  § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG

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Der Betriebsrat der Firma … 

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Überlassung von Unterlagen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat sich in seiner letzten Sitzung am … mit der Problematik der zuletzt häufiger vorkommenden Überschreitung der üblichen Arbeitszeiten befasst und beschlossen, sämtliche vorhandenen Aufzeichnungen über die in diesem Jahr geleisteten Überstunden bei Ihnen anzufordern.

Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, dass ihm auf sein Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Zu den Aufgaben des Betriebsrats gehört nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die Überwachung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze (z.B. des Arbeitszeitgesetzes) sowie nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die Mitbestimmung bei der vorübergehenden Verlängerung der Arbeitszeit (“Überstunden”). Um diese Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen zu können, benötigt der Betriebsrat detaillierte Informationen über die im Betrieb angefallenen Überstunden.

Wir bitten darum, uns die angeforderten Unterlagen innerhalb einer Woche zur Vefügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

(Betriebsratsvorsitzende/r)

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