Muster: Mitteilung an Arbeitgeber wegen Übertragung von Aufgaben auf den Betriebsausschuss

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber darüber informiert, dass er dem Betriebsausschuss bestimmte Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen hat.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Betriebsausschuss, Aufgabenübertragung
Paragraphen:  § 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG

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Der Betriebsrat der Firma …

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Übertragung von Aufgaben auf den Betriebsausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Sie darüber informieren, dass der Betriebsrat in seiner Sitzung am … dem Betriebsausschuss die folgenden Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen hat:

  1. Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei den personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 und § 102 BetrVG
  2. Wahrnehmung der Monatsgespräche mit dem Arbeigeber gemäß § 74 Abs. 1 BetrVG

Ich weise darauf hin, dass ab sofort der Betriebsausschuss in den aufgezählten Angelegenheiten alle Rechte des Betriebsrats wahrnimmt. Erklärungen in diesen Angelegenheiten werden aber weiterhin von mir als Betriebsratsvorsitzendem entgegengenommen.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

(Betriebsratsvorsitzende/r)

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