Muster: Verweigerung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG
Muster: Verweigerung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG

Muster: Verweigerung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer beabsichtigten Einstellung verweigert, weil der zu besetzende Arbeitsplatz entgegen eines entsprechenden Verlangens des Betriebsrats nach § 93 BetrVG nicht zuvor innerhalb des Betriebes ausgeschrieben worden ist.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Personelle Einzelmaßnahme, Einstellung, Zustimmungsverweigerung
Paragraphen:  § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG

 

Der Betriebsrat

der Firma … 

 

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Verweigerung der Zustimmung zu der beabsichtigten Einstellung des Herrn …

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am … über die beabsichtigte Einstellung des Herrn … beraten. Als Ergebnis der Beratung teilen wir Ihnen mit, dass der Betriebsrat seine Zustimmung zu der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG verweigert.

Der Betriebsrat hatte mit Schreiben vom … verlangt, dass sämtliche freiwerdenden und neu geschaffenen Arbeitsplätze vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebes ausgeschrieben werden sollen (vgl. § 93 BetrVG). Der jetzt durch Herrn … zu besetzende Arbeitsplatz ist entgegen dieses Verlangens aber nicht zuvor innerhalb des Betriebs ausgeschrieben worden. Der Betriebsrat verweigert aus diesem Grund seine Zustimmung zu der Einstellung des Herrn … .

Nach § 99 Abs 2 Nr. 5 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung zur Besetzung eines Arbeitsplatzes ohne weitere Begründung verweigern, wenn eine zuvor verlangte Ausschreibung des Arbeitsplatzes unterblieben ist.

Mit freundlichen Grüßen

 

_________________________

(Betriebsratsvorsitzende/r)


 
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