Muster: Zustimmungsverweigerung zu Versetzung wegen Benachteiligung des Arbeitnehmers (§ 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG)

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat seine Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitsort verweigert, weil die Versetzung weder aus betrieblichen Gründen noch aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Versetzung, Arbeitsort, Benachteiligung, Zustimmungsverweigerung
Paragraphen:  § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG

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Der Betriebsrat der Firma …

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Beabsichtigte Versetzung des Herrn …

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am … mit der von Ihnen beabsichtigten Versetzung des Herrn … befasst. Der Betriebsrat hat beschlossen, seine Zustimmung zu dieser Versetzung nach § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG zu verweigern, weil Herr … durch die Versetzung benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Herrn … liegenden Gründen gerechtfertigt ist.

Sie beabsichtigen, Herrn … von unserem Betrieb in Hamburg nach Düsseldorf zu versetzen. Durch diese Maßnahme wird Herr … im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG benachteiligt, da Herr … mit seiner Frau und seinen Kindern seinen Lebensmittelpunkt seit vielen Jahren in Hamburg hat. Er müsste seinen Hauptwohnsitz von Hamburg nach Düsseldorf verlegen.

Die Versetzung des Herrn … nach Düsseldorf ist weder aus betrieblichen noch aus in der Person des Herrn … liegenden Gründen gerechtfertigt. Es ist für den Betriebsrat nicht ersichtlich, inwiefern es für das Unternehmen von Vorteil sein woll, wenn Herr … seine Arbeitsleistung zukünftig in Düsseldorf erbringt. Nach Ansicht des Betriebsrats spricht nichts dagegen, dass Herr … weiterhin in Hamburg arbeitet.

Sie begründen die beabsichtigte Versetzung des Herrn .. nach Düsseldorf damit, dass … . Diese Begründung überzeugt den Betriebsrat nicht, weil … .

Die Versetzung des Herrn … nach Düsseldorf verstößt nach Ansicht des Betriebsrats jedenfalls deshalb gegen § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG, weil sie bei ihrer Entscheidung soziale Auswahlkriterien nicht berücksichtigt haben. Für die Besetzung der Stelle in Düsseldorf kommen mehrere Kollegen aus Hamburg in Betracht, die sozial weniger schutzwürdig sind als Herr … . So sind z.B. Frau … und Herr … nicht verheiratet und kinderlos. Für diese beiden Kollegen wäre ein Umzug nach Düsseldorf deshalb viel weniger belastend.

Mit freundlichen Grüßen

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(Betriebsratsvorsitzende/r)

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