Muster: Zustimmungsverweigerung zur Eingruppierung

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Eingruppierung eines Mitarbeiters verweigert.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:     Eingruppierung, Zustimmungsverweigerung
Paragraphen:  § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG

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Der Betriebsrat der Firma …

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Zustimmungsverweigerung zur beabsichtigten Eingruppierung des Herrn …

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am … mit der von Ihnen beabsichtigten Eingruppierung des Herrn … befasst. Der Betriebsrat hat beschlossen, seine Zustimmung zu dieser Eingruppierung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu verweigern.

Der Betriebsrat verweigert seine Zustimmung aus den folgenden Gründen:

Sie beabsichtigen, Herrn … in die Vergütungsgruppe 9 einzugruppieren. Richtigerweise ist Herr … jedoch in die Entgeltgruppe 10 einzugruppieren. Denn Herr … erfüllt aufgrund seiner Qualifikation und der von ihm auszuübenden Tätigkeiten die Merkmale der Vergütungsgruppe 10.

Begründung: …

Der Betriebsrat hat Sie aufzufordern, Herrn … umgehend korrekt in die Entgeltgruppe 10 einzugruppieren.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

(Betriebsratsvorsitzende/r)

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