Muster: Aufforderung an Arbeitgeber zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat sein Initiativrecht ausübt und den Arbeitgeber zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung in einer nach § 87 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit auffordert.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Mitbestimmungsrecht, Betriebsvereinbarung, Initiativrecht
Paragraphen:  § 87 BetrVG, § 77 BetrVG

Anzeige: Betriebsrat für Aufsteiger: Das wichtigste Betriebsrat-Wissen

Der Betriebsrat der Firma …

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Abschluss einer Betriebsvereinbarung

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am … beschlossen, mit Ihnen eine Betriebsvereinbarung zum Thema „…“ abzuschließen. Bei diesem Thema handelt es sich um eine Angelegenheit, die nach § 87 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist. In dieser Angelegenheit dürfen Sie als Arbeitgeber also prinzipiell keine Maßnahmen durchführen, solange der Betriebsrat diesen nicht zugestimmt hat oder die Zustimmung des Betriebsrats durch die Einigungsstelle ersetzt worden ist.

Um die Mitbestimmung des Betriebsrats bei dem Thema „…“ möglichst praktikabel durchzuführen, erscheint es uns sinnvoll, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen. Wir möchten mit Ihnen deshalb Verhandlungen über den Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung führen. Wir schlagen vor, zu diesem Zweck am … in Raum … ein erstes Gespräch zu führen. Falls Ihnen dieser Termin nicht zusagt, bitten wir Sie um einen alternativen Terminvorschlag.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

(Betriebsratsvorsitzende/r)

Buch: „Mustergültiger Betriebsrat“

Vorlagen und Beispiele für Beschlüsse und Schreiben von Betriebsräten.

540 Seiten | 39,90 €

Inhaltsverzeichnis
Leseprobe

von Rechtsanwalt Dr. jur. Henning Kluge

Betriebsratsarbeit besteht häufig aus Schreibarbeit. Um diese zu erleichtern, finden Betriebsräte in diesem Buch über 300 Vorlagen für die Formulierung von Betriebsratsbeschlüssen und Schreiben zu allen wichtigen Arbeits- und Aufgabenbereichen eines Betriebsrats.

Dieses Buch ist in verschiedene Themenbereiche untergliedert, in denen die einzelnen Vorlagen zu einem Thema sinnvoll zusammengefasst sind. Über ein umfangreiches Paragrafenregister lassen sich sämtliche Vorlagen zu einer bestimmten Vorschrift aus dem Betriebsverfassungsgesetz schnell und einfach finden.

Zu jeder Vorlage werden die wichtigsten rechtlichen Aspekte erläutert. Zu vielen Vorlagen finden sich außerdem Beispiele, die deutlich machen, wie die Umsetzung einer Vorlage in der Praxis aussehen könnte.

Sämtliche Vorlagen stehen als Word- und PDF-Dokumente zum Download bereit.

Jetzt bei Amazon.de kaufen

Oder versandkostenfrei auf Rechnung direkt bei uns bestellen:

Direkt bei uns bestellen

Kostenloses eBook

Muster & Vorlagen für den Betriebsrat

von Dr. jur. Henning Kluge

Erhalte kostenlos unser eBook „Muster & Vorlagen für den Betriebsrat“ als Dankeschön, wenn Du unseren Newsletter abonnierst.

Wir behandeln Deine E-Mail streng vertraulich und geben ​sie nicht an Dritte weiter!