Muster: Bitte des Betriebsrats an den Wirtschaftsausschuss, eine Auskunft vom Arbeitgeber einzuholen

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Wirtschaftsausschus darum bittet, eine Auskunft in einer wirtschaftlichen Angelegenheit vom Arbeitgeber einzuholen (vgl. § 106 Abs. 1 Satz 2 und § 106 Abs. 2 BetrVG).

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Wirtschaftsausschuss
Stichworte:      Wirtschaftliche Angelegenheit, Auskunft, Information
Paragraphen:  § 106 Abs. 1 Satz 2 und § 106 Abs. 2 BetrVG

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Der Betriebsrat der Firma/des Standorts …

An den

Wirtschaftsausschuss

…

Ort, Datum

Betr.: Auskunft über eventuellen Verkauf des Betriebs

Liebe Kollegen,

in unserem Betrieb kursiert in der Belegschaft das Gerücht, dass der Betrieb an die Firma … verkauft werden soll. Der Betriebsrat konnte hierzu bislang leider keine gesicherten Erkenntnisse gewinnen.

Wir bitten deshalb den Wirtschaftsausschuss, den Arbeitgeber zur Erteilung einer Auskunft darüber aufzufordern, ob ein Verkauf des Betriebs beabsichtigt ist oder war und ob über einen Verkauf des Betriebs verhandelt wird oder in der Vergangenheit verhandelt worden ist.

Der Arbeitgeber ist gemäß § 106 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 9a BetrVG dazu verpflichtet, den Wirtschafsausschuss in dieser Angelegenheit rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.

Wir bitten darum, unser Anliegen so schnell wie möglich zu erledigen, da in der Belegschaft eine erhebliche Unruhe herrscht.

Mit freundlichen Grüßen

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(Betriebsratsvorsitzende/r)