Konstituierende Betriebsratssitzung - Einberufung, Ablauf
Die konstituierende Betriebsratssitzung

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Die konstituierende Betriebsratssitzung

Die konstituierende Betriebsratssitzung ist die erste Sitzung eines neu gewählten Betriebsrats. Sie hat eine erhebliche Bedeutung, weil ein Betriebsrat vor seiner Konstituierung praktisch nicht handlungsfähig ist.

Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zur konstituierenden Betriebsratssitzung.

von Rechtsanwalt Dr. Kluge, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg/Hannover

Wozu dient die konstituierende Betriebsratssitzung?

Die konstituierende Betriebsratssitzung dient der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden. Mit dieser Wahl wird die Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats hergestellt.

Welche Bedeutung hat die konstituierende Betriebsratssitzung?

Die konstituierende Betriebsratssitzung hat für den Betriebsrat eine existenzielle Bedeutung. Solange der Betriebsrat sich noch nicht durch die Wahl eines Betriebsratsvorsitzenden und dessen Stellvertreters konstituiert hat, existiert praktisch kein handlungsfähiger Betriebsrat.

Der Arbeitgeber braucht mit einem Betriebsrat, der sich noch nicht konstituiert hat, nicht zu verhandeln. Vor der Konstituierung gefasste Beschlüsse des Betriebsrats sind bloße unverbindliche Meinungsäußerungen des Betriebsrats und stellen keine „echten“ Betriebsratsbeschlüsse dar.

Dem Betriebsrat stehen grundsätzlich auch noch nicht die gesetzlichen Beteiligungsrechte zu, solange er sich noch nicht konstituiert hat. Beispielsweise besteht die Pflicht des Arbeitgebers zur Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung (§ 102 BetrVG) erst nach Konstituierung des Betriebsrats.

Wie wird die konstituierende Betriebsratssitzung einberufen?

Zuständig für die Einberufung der konstituierenden Betriebsratssitzung ist der Wahlvorstand.

Die Einberufung erfolgt durch die Einladung aller gewählten Betriebsratsmitglieder unter Mitteilung von Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung. Wenn ein Betriebsratsmitglied an der Teilnahme an der Sitzung verhindert ist (z.B. durch Urlaub oder Krankheit), ist das entsprechende Ersatzmitglied zu laden (siehe “Wann ist ein Ersatzmitglied zu einer Betriebsratssitzung einzuladen?”). Nicht zu der Sitzung einzuladen sind der Arbeitgeber, Gewerkschaftsvertreter, die Schwerbehindertenvertretung und die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV).

Die Einberufung der konstituierenden Betriebsratssitzung muss spätestens eine Woche nach dem Tag der Betriebsratswahl erfolgen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Wenn die Wahl z.B. an einem Freitag stattgefunden hat, muss die Sitzung bis zum Freitag der folgenden Woche einberufen werden. Innerhalb der einwöchigen Frist müssen die Betriebsratsmitglieder nur zu der Sitzung eingeladen werden. Die Sitzung muss nicht innerhalb dieser Frist stattfinden.

Die konstituierende Betriebsratssitzung muss vom Wahlvorstand auch dann fristgemäß einberufen werden, wenn die Betriebsratswahl angefochten worden ist.

Den Zeitpunkt der konstituierenden Betriebsratssitzung bestimmt der Wahlvorstand nach seinem Ermessen. Die Sitzung muss aber so schnell wie möglich stattfinden, wenn die Amtszeit des alten Betriebsrats bereits abgelaufen ist. Ist die Amtszeit des alten Betriebsrats noch nicht abgelaufen, sollte die konstituierende Sitzung spätestens am ersten Tag der Amtszeit des neuen Betriebsrats stattfinden. Die Sitzung kann aber auch bereits vor Beginn der Amtszeit des neuen Betriebsrats durchgeführt werden.

Wie ist der Ablauf der konstituierenden Betriebsratssitzung?

Die konstituierende Betriebsratssitzung wird zunächst vom Vorsitzenden des Wahlvorstands geleitet. Er eröffnet die Sitzung und hat dann dafür zu sorgen, dass der Betriebsrat ein Betriebsratsmitglied zum Wahlleiter für die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden wählt (§ 29 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Zum Wahlleiter kann jedes Betriebsratsmitglied gewählt werden, auch ein Mitglied, das zur Wahl des Betriebsratsvorsitzenden kandidiert. Als Wahlleiter gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat.

Für die Wahl des Wahlleiters muss der Betriebsrat beschlussfähig sein. Das heißt, es müssen mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Wahl teilnehmen. Ist in der konstituierenden Betriebsratssitzung nicht mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend, muss der Wahlvorstand eine neue konstituierende Betriebsratssitzung einberufen.

Nach seiner Wahl übernimmt der Wahlleiter die weitere Leitung der konstituierenden Betriebsratssitzung. Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen nach erfolgter Wahl des Wahlleiters nicht weiter an der Sitzung teilnehmen. Weiter an der Sitzung teilnehmen dürfen aber natürlich diejenigen Wahlvorstandsmitglieder, die zum Betriebsratsmitglied gewählt worden sind.

Der Wahlleiter hat dann zunächst die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und anschließend die Wahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden durchzuführen (siehe hierzu “Wie wird der Betriebsratsvorsitzende gewählt?”). Im Anschluss übernimmt der frisch gewählte Betriebsratsvorsitzende die weitere Leitung der konstituierenden Betriebsratssitzung.

In Betrieben mit 9 oder mehr Betriebsratsmitgliedern sollten in der konstituierenden Betriebsratssitzung nach der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters außerdem die Mitglieder des Betriebsausschusses gewählt werden.

Die Behandlung weiterer Angelegenheiten ist auf der konstituierenden Betriebsratssitzung grundsätzlich nicht möglich. Grund dafür ist zum einen die begrenzte Tagesordnung dieser Sitzung. Der Wahlvorstand darf nur die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters sowie die Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses auf die Tagesordnung setzen. Zum anderen müsste das Recht der Schwerbehindertenvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen beachtet werden. Die Schwerbehindertenvertretung und die Jugend- und Auszubildendenvertretung dürfen aber nicht zu der konstituierenden Betriebsratssitzung eingeladen werden.

Sind alle Tagesordnungspunkte der konstituierenden Betriebsratssitzung behandelt, wird die Sitzung durch den Betriebsratsvorsitzenden geschlossen.

Muss über die konstituierende Betriebsratssitzung ein Protokoll aufgenommen werden?

Ja, über die konstituierende Sitzung ist wie über jede andere Betriebsratssitzung eine Niederschrift (= Protokoll) aufzunehmen. Das Protokoll muss die Namen der Gewählten (Betriebsratsvorsitzender, Stellvertreter und ggf. Betriebsausschussmitglieder) und die Anzahl der auf die Kandidaten entfallenden Stimmen enthalten. Das Protokoll ist von dem Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied zu unterschreiben.

Wer schreibt das hier?

Dr. jur. Henning Kluge

Herr Dr. Kluge ist Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht. Er berät und unterstützt Betriebsräte bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber und in Einigungsstellenverfahren.

Weitere Informationen finden Sie hier


 
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