Anfertigung der Stimmzettel und Wahlumschläge (vereinfachtes Wahlverfahren)

Um die eigentliche Wahlhandlung, nämlich die Stimmabgabe, durchführen zu können, muss der Wahlvorstand dafür entsprechende Stimmzettel und Wahlumschläge vorbereiten.

Auch für die Erstellung der Stimmzettel und der Wahlumschläge sind bestimmte Formalien einzuhalten. Für die Mehrheitswahl im vereinfachten Wahlverfahren ergeben sich diese aus §§ 36 Absatz 4, 34 Absatz 1, 11 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und 3, Absatz 4 WO.

Gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2 WO müssen die Bewerberinnen und Bewerber auf dem Stimmzettel

  • in alphabetischer Reihenfolge,
  • unter Angabe von Familienname,
  • Vorname und
  • Art der Beschäftigung im Betrieb

aufgeführt werden.

Ganz wichtig ist auch, dass sämtliche Stimmzettel die gleiche

  • Größe,
  • Farbe,
  • Beschaffenheit und
  • Beschriftung

aufweisen, § 11 Absatz 2 Satz 2 WO. Das Gleiche gilt auch für die Wahlumschläge, § 11 Absatz 2 Satz 3 WO.

Die Stimmzettel müssen also neutral erstellt werden. Es darf daher keine Wahlbewerberin oder ein Wahlbewerber mit einer anderen

  • Schriftart,
  • Schriftfarbe,
  • farblich unterlegt,
  • in Fett- oder auch Prägeschrift etc.

auf dem Stimmzettel vorhanden sein, als andere Wahlbewerber/innen. Es darf sich mithin kein Wahlbewerber auf dem Stimmzettel aus den anderen herausheben.

Im vereinfachten Wahlverfahren ist darauf zu achten, dass § 11 Absatz 2 Satz 1 WO hier keine Anwendung findet. Wie bereits ausgeführt, sind die Wahlbewerber/innen im vereinfachten Wahlverfahren in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen und nicht nach Listen, da eine Mehrheitswahl stattfindet und keine Listenwahl wie im regulären Wahlverfahren.

Des Weiteren darf der Stimmzettel auch nicht derart gestaltet werden, dass es für jeden Wahlvorschlag einen separaten Stimmzettel gibt. Stehen also zum Beispiel fünf Wahlvorschläge zur Wahl, darf der „Stimmzettel“ nicht aus fünf separaten Seiten/Zetteln bestehen.

Wer schreibt das hier?

Herr Manthey ist Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht. Als Referent für Betriebsratsschulungen ist er insbesondere auf das Thema „Betriebsratswahl“ spezialisiert. Herr Manthey schult regelmäßig Wahlvorstände in der Vorbereitung und Durchführung rechtssicherer Betriebsratswahlen (www.kluge-seminare.de/seminare/betriebsratswahl/).

Aufgrund seiner umfassenden Kenntnisse des Wahlrechts ist Herr Rechtsanwalt Manthey Spezialist für die Anfechtung von Betriebsratswahlen.

Inhaltsverzeichnis:

von Rechtsanwalt Dr. jur. Henning Kluge

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