Vorbereitung der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe/Briefwahl (vereinfachtes Wahlverfahren)

Vorbereitung der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe/Briefwahl (vereinfachtes Wahlverfahren)

Der Wahlvorstand hat dafür Sorge zu tragen, dass allen wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Teilnahme an der Wahl ermöglicht wird. Der Wahlvorstand hat daher ggf. auch Vorkehrungen für eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) gem. §§ 36 Absatz 4, 35, 24 und 25 WO zu treffen. Dabei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden. Zum einen diejenige, in denen Wahlberechtigte die Aushändigung aller erforderlichen Wahlunterlagen verlangen, und zum anderen diejenige, in denen der Wahlvorstand von sich aus bereits zur Übersendung der Wahlunterlagen verpflichtet ist, ohne das es dafür eines besonderen Verlangens bedarf.

Wichtig!

Es ist nicht möglich, dass der Wahlvorstand allgemein für die gesamte Wahl die (nachträgliche) schriftliche Stimmabgabe beschließt. Der Regelfall ist die persönliche Stimmabgabe durch die Wahlberechtigten im Wahllokal bzw. im Rahmen der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats.

Was gehört zu den erforderlichen Wahlunterlagen?

Für eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe müssen den jeweiligen Wahlberechtigten vom Wahlvorstand zwingend

  • das Wahlausschreiben,
  • die Wahlvorschläge,
  • der Stimmzettel,
  • der Wahlumschlag,
  • eine vorgedruckte von der Wählerin oder dem Wähler abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Wahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie
  • ein großer Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe“ enthält,

übersandt oder ausgehändigt werden.

Wichtig!

Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder die Übersendung der Wahlunterlagen in der Wählerliste zu vermerken. Dadurch soll verhindert werden, dass ein Wähler zweimal an der Wahl teilnimmt.

Nicht zwingend, aber sehr zu empfehlen ist auch die Übersendung eines Merkblattes über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe, § 34 Absatz 1 Satz 2 WO.

Wann hat der Wahlvorstand die Wahlunterlagen von sich aus zu versenden?

Der Wahlvorstand hat die für eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen, ohne dass dies von Wahlberechtigten ausdrücklich verlangt werden muss, an solche Wahlberechtigte zu versenden oder zu übergeben, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, § 24 Absatz 2 WO. Das betrifft insbesondere (nicht ausschließlich!)

  • im Außendienst oder mit Telearbeit, und
  • mit Heimarbeit

Beschäftigte.

Gehören dem Betrieb auch räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe an, kann der Wahlvorstand für diese die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beschließen, § 24 Absatz 3 WO. Wurde die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beschlossen, so sind den Wahlberechtigten dieser Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die Unterlagen zur schriftlichen Stimmabgabe ebenfalls vom Wahlvorstand zu übersenden. Eines besonderen ausdrücklichen Verlangens der betroffenen Wahlberechtigten bedarf es in diesen Fällen nicht.

Wann hat der Wahlvorstand die Wahlunterlagen auf Verlangen zu versenden/übergeben?

Sind Wahlberechtigte im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert, ihre Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand diesen auf ihr Verlangen hin, die Wahlunterlagen für eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe auszuhändigen oder zu übergeben.

Der Grund für die Abwesenheit vom Betrieb ist unerheblich und kann vielfältig sein. Gründe wären zum Beispiel Krankheit, Urlaub oder auch eine Geschäftsreise.

Eine besondere Form ist für das Verlangen der Übersendung der Wahlunterlagen nicht vorgeschrieben. Es bedarf also insbesondere nicht der Schrift- oder Textform, sodass auch ein mündlich geäußertes Verlangen ausreicht. Wird das Verlangen mündlich geäußert, sollte sich der Wahlvorstand einen entsprechenden Vermerk darüber anfertigen und zu seinen Wahlunterlagen nehmen.

Im vereinfachten Wahlverfahren muss der oder die Wahlberechtigte sein Verlangen auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe dem Wahlvorstand spätestens drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats mitgeteilt haben.

Beispiel 1

Die Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats soll am Freitag, den 11.05.2018 stattfinden. Der Antrag auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe ist also spätestens am Montag, den 07.05.2018 beim Wahlvorstand zu stellen.

Beispiel 2

Die Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats soll am Montag, den 14.05.2018 stattfinden. Der Antrag auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe wäre eigentlich spätestens am Donnerstag, den 10.05.2018 beim Wahlvorstand zu stellen. Da der 10.05.2018 aber ein Feiertag ist (Christi Himmelfahrt/Vatertag), muss der Antrag in diesem Beispiel bereits spätestens am Mittwoch, den 09.05.2018 gestellt werden.

Beispiel 3

Die Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats soll am Dienstag, den 03.04.2018 stattfinden. Der Antrag auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe wäre eigentlich spätestens am Freitag, den 30.03.2018 beim Wahlvorstand zu stellen. Da der 30.03.2018 aber ein Feiertag ist (Karfreitag), muss der Antrag in diesem Beispiel bereits spätestens am Donnerstag, den 29.03.2018 gestellt werden.

Wann sollten die Wahlunterlagen erstellt und versendet/übergeben werden?

Die Wahlunterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe sollten so schnell wie möglich erstellt werden, nachdem die gültigen Wahlvorschläge feststehen. Steht im vereinfachten Wahlverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, ob eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe erforderlich ist, sollte der Wahlvorstand trotz dessen bereits rein vorsorglich entsprechende Briefwahlunterlagen vorbereiten und bereithalten.

Den betroffenen Wahlberechtigten sollten die Wahlunterlagen möglichst schon überreicht werden, bevor diese vom Betrieb abwesend sind. Wurde für Betriebsteile oder Kleinstbetriebe ohnehin die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beschlossen, sollten die Briefwahlunterlagen spätestens am Tage der Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge, an die Briefwähler versendet/übergeben werden.

Sind nach Versand oder Übergabe der Wahlunterlagen eventuell Änderungen oder Berichtigungen des Wahlausschreibens erfolgt, muss das berichtigte oder geänderte Wahlausschreiben an die Wahlberechtigten, die ihre Stimme schriftlich abgeben, nachgesandt werden.

Es kann natürlich auch vorkommen, dass Wahlberechtigten bereits die Unterlagen zur schriftlichen Stimmabgabe übersandt oder übergeben wurden, diese dann aber doch an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats im Betrieb anwesend sind und ihre Stimme persönlich abgeben wollen. Das ist auch möglich, allerdings muss dann sichergestellt sein, dass keine doppelte Stimmabgabe erfolgt (schriftlich und persönlich). Das kann nur dadurch geschehen, dass der oder die Wahlberechtigte die Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe bereits vorher an den Wahlvorstand zurückgibt, oder für die persönliche Stimmabgabe den ihm bereits übersandten Stimmzettel sowie Wahlumschlag verwendet. In beiden Fällen ist das in der Wählerliste unbedingt zu vermerken.

Wer schreibt das hier?

Pascal Manthey

Herr Manthey ist Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht. Als Referent für Betriebsratsschulungen ist er insbesondere auf das Thema "Betriebsratswahl" spezialisiert. Herr Manthey schult regelmäßig Wahlvorstände in der Vorbereitung und Durchführung rechtssicherer Betriebsratswahlen (www.kluge-seminare.de/seminare/betriebsratswahl/).

Aufgrund seiner umfassenden Kenntnisse des Wahlrechts ist Herr Rechtsanwalt Manthey Spezialist für die Anfechtung von Betriebsratswahlen.

Hier finden Sie weitere Informationen zu Herrn Rechtsanwalt Manthey.


 

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Im Jahr 2018 finden von März bis Mai die nächsten regelmäßigen Betriebriebsratswahlen statt.

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