Informationsbeschaffung durch den Betriebsrat

Informationsbeschaffung durch den Betriebsrat

Damit der Betriebsrat seine Rechte und Pflichten wahrnehmen kann, ist er auf Informationen angewiesen. Ohne Kenntnis der für die Wahrnehmung seiner Aufgaben relevanten Tatsachen, kann er diese nicht ordnungsgemäß erfüllen.

Nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG ist der Arbeitgeber zwar verpflichtet, von sich aus den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Der Betriebsrat kann sich jedoch häufig nicht darauf verlassen, dass der Arbeitgeber dieser Verpflichtung auch nachkommt. Der Betriebsrat sollte deshalb regelmäßig die Initiative ergreifen und sich selbst die erforderlichen Informationen beschaffen. Dafür stehen ihm verschiedene Mittel zur Verfügung.

Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber

Aus der Pflicht des Arbeitgebers, den Betriebsrat zu informieren, folgt das Recht des Betriebsrats, diese Unterrichtung vom Arbeitgeber verlangen zu können. Dem Betriebsrat steht gegen den Arbeitgeber ein (einklagbarer) Anspruch auf Auskunft zu (§ 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG). Der Auskunftsanspruch bezieht sich auf alle beteiligungspflichtigen Angelegenheiten und auf die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 BetrVG.

Der Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft besteht bereits dann, wenn der Betriebsrat klären will, ob er in einer bestimmten Frage tätig werden kann und tätig werden soll. Ausreichend für das Bestehen eines Auskunftsanspruchs ist deshalb das Vorliegen einer gewissen Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine Aufgabe des Betriebsrats bestehen kann. Ein Auskunftsanspruch besteht nur dann nicht, wenn ein Beteiligungsrecht oder eine sonstige Aufgabe des Betriebsrats ganz offensichtlich nicht in Betracht kommt.

Das Bundesarbeitsgericht prüft das Bestehen eines Auskunftsanspruchs des Betriebsrats in zwei Schritten. Es fragt,

  • ob eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben sein kann und
  • ob die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist.

Liegen beide Voraussetzungen vor, steht dem Betriebsrat ein Auskunftsanspruch zu.

Hat der Betriebsrat einen Auskunftsanspruch und erteilt der Arbeitgeber die verlangte Auskunft nicht, kann der Betriebsrat den Auskunftsanspruch im Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht durchsetzen.

Anspruch auf Vorlage von Unterlagen

Nach § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser ihm die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt. Durch diese Vorlagepflicht soll der Betriebsrat in die Lage versetzt werden, sich intensiv mit den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben relevanten Tatsachen beschäftigen zu können. Auch soll es ihm ermöglicht werden, die Entscheidungen des Arbeitgebers nachvollziehen zu können.

Ob eine Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage der verlangten Unterlagen besteht, wird – wie das Bestehen eines Auskunftsanspruchs – zweistufig geprüft. Es ist zu prüfen,

  • ob eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben sein kann und
  • ob die begehrten Unterlagen in diesem Zusammenhang erforderlich sind.

Betriebliche Auskunftspersonen

Der Arbeitgeber ist nach § 80 Abs. 2 S. 3 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsrat soll dadurch in die Lage versetzt werden, den betriebsintern vorhandenen Sachverstand von Mitarbeitern zu nutzen. Damit der Betriebsrat verlangen kann, dass ihm ein sachkundiger Arbeitnehmer als Auskunftsperson zur Verfügung gestellt wird, muss dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sein.

Der Betriebsrat hat das Recht, die Person des auszuwählenden Arbeitnehmers vorzuschlagen. Diesen Vorschlag darf der Arbeitgeber nur ablehnen, wenn der benannte Arbeitnehmer offensichtlich nicht über die benötigte Sachkunde verfügt oder wenn betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen.

Sachverständige, Berater

Die Vorschrift des § 80 Abs. 3 BetrVG gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, bei der Durchführung seiner Aufgaben Sachverständige hinzuzuziehen. Ein Sachverständiger soll dem Betriebsrat Kenntnisse vermitteln, die ihm fehlen, die er aber für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Die Hinzuziehung eines Sachverständigen kommt immer dann in Betracht, wenn es um Fragen geht, in denen dem Betriebsrat erforderliche Kenntnisse fehlen, z.B. in

  • juristischen,
  • medizinischen,
  • EDV-spezifischen,
  • arbeitswissenschaftlichen oder
  • betriebswirtschaftlichen Fragen.

Sachverständige im Sinne des § 80 Abs. 3 BetrVG können deshalb z.B. sein:

  • Rechtsanwälte
  • Mediziner/Arbeitsmediziner
  • EDV-Sachverständige
  • Betriebswirte
  • spezialisierte Berater

Der Betriebsrat darf einen Sachverständigen nur dann hinzuziehen, wenn die Hinzuziehung “erforderlich” ist. Dies ist dann der Fall, wenn dem Betriebsrat die nötige Sachkunde zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung einer konkreten Aufgabe fehlt. Bevor der Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 BetrVG einen Sachverständigen hinzuziehen darf, muss er aber immer erst sämtliche zur Verfügung stehenden innerbetrieblichen Möglichkeiten ausschöpfen, sich die fehlenden Kenntnisse zu verschaffen (z.B. nach § 80 Abs. 2 S. 3 BetrVG einen sachkundigen Arbeitnehmer als Auskunftsperson heranziehen).

Die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG setzt weiterhin voraus, dass sich der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber zuvor über Thema, Person des Sachverständigen, Kosten und Zeitpunkt der Hinzuziehung einigt. Wenn keine Einigung mit dem Arbeitgeber zustande kommt, kann der Betriebsrat die Zustimmung des Arbeitgebers zu einer entsprechenden Einigung durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.

Eine weitere Möglichkeit, um auf externen Sachverstand zurückzugreifen, ergibt sich für den Betriebsrat aus § 111 Satz 2 BetrVG. Nach dieser Vorschrift kann der Betriebsrat in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern bei Betriebsänderungen einen Berater hinzuziehen. Im Gegensatz zur Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG ist für die Hinzuziehung eines Beraters nach § 111 Satz 2 BetrVG keine vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber erforderlich.

Aufsuchen einzelner Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und Betriebsbegehung

Der Betriebsrat kann sich Informationen auch dadurch beschaffen, dass er Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplätzen aufsucht und Betriebsbegehungen oder Betriebsbesichtigungen durchführt. Der Betriebsrat hat grundsätzlich ein Zugangsrecht zu den Arbeitsplätzen der von ihm vertretenen Belegschaftsangehörigen (Recht zur “Arbeitsplatzbegehung”).

Es muss kein bestimmter Anlass vorliegen, damit der Betriebsrat von seinem Zugangsrecht Gebrauch machen darf. Voraussetzung für das Zugangsrecht ist allerdings, dass der Zugang zur Erfüllung der dem Betriebsrat obliegenden Aufgaben erfolgt.

Der Betriebsrat benötigt für die Arbeitsplatzbegehung grundsätzlich nicht die Zustimmung des Arbeitgebers. Umstritten ist aber, ob der Betriebsrat die Ausübung seines Zugangsrechts beim Arbeitgeber anzumelden hat und ob er den Grund für seinen Zugang angeben muss. In der Regel dürfte eine solche Anmeldepflicht nicht bestehen. Etwas anderes kann gelten, wenn absehbar ist, dass es durch die beabsichtigte Begehung zu einer Beeinträchtigung des Betriebsablaufs kommen wird. Dem Betriebsrat muss es aber grundsätzlich auch möglich sein, zur Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Umweltschutzvorschriften unangekündigte, stichprobenartige Arbeitsplatzbegehungen und Betriebsbesichtigungen vorzunehmen.

Muster & Vorlagen:

Wer schreibt das hier?

Dr. jur. Henning Kluge

Herr Dr. Kluge ist Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht. Er berät und unterstützt Betriebsräte bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber und in Einigungsstellenverfahren.

Weitere Informationen finden Sie hier


 
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