Beteiligung des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung

Beteiligung des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung

Umfangreiche Beteiligungsrechte des Betriebsrats werden ausgelöst, wenn der Arbeitgeber eine sogenannte Betriebsänderung durchführen will. Plant der Arbeitgeber eine Betriebsänderung, hat er den Betriebsrat hierüber zunächst rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Maßnahmen mit dem Betriebsrat zu beraten (§ 111 Satz 1 BetrVG). Eine Betriebsänderung hat außerdem zur Folge, dass Arbeitgeber und Betriebsrat über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan verhandeln müssen.

Die Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats nach § 111 Satz 1 BetrVG und die Verpflichtung zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan setzen voraus, dass in dem Unternehmen in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt werden und eine Betriebsänderung vorliegt.

Schwellenwert: 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer

Die in den § 111 ff. BetrVG geregelten Beteiligungsrechte des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten greifen nur in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob sich diese Arbeitnehmer auf einen oder mehrere (kleinere) Betriebe verteilen. Da es auf die Anzahl der im Unternehmen insgesamt beschäftigten Arbeitnehmer ankommt, kann eine beteiligungspflichtige Betriebsänderung auch dann vorliegen, wenn in dem betroffenen Betrieb weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Maßgeblich für die Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmer ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Entscheidung über die Betriebsänderung getroffen hat.

Wann liegt eine Betriebsänderung vor?

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 111 ff. BetrVG werden ausgelöst, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung plant, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben kann (§ 111 Satz 1 BetrVG).

Betriebsänderung im Sinne von § 111 Satz 1 BetrVG

Unter einer Betriebsänderung im Sinne von § 111 Satz 1 BetrVG ist jede Änderung u.a. der betrieblichen Organisation, der Struktur, des Tätigkeitsbereichs, der Arbeitsweise und des Standorts des Betriebs zu verstehen, wenn diese Änderung zumindest für erhebliche Teile der Belegschaft wesentliche Nachteile zur Folge haben kann.

Die wesentlichen Nachteile können sowohl materieller als auch immaterieller Art sein (z.B. Verlust des Arbeitsplatzes, höhere körperliche oder psychische Belastung, weitere Entfernung zum Arbeitsort usw.).

Für die Beantwortung der Frage, ob durch die Betriebsänderung erhebliche Teile der Belegschaft betroffen sind, gelten die folgenden Schwellenwerte:

Arbeitnehmer im Betrieb

Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer

bis 59

mindestens 6

60 bis 499

mindestens 10% oder mehr als 25

500 oder mehr

mindestens 30

Einzelfälle des § 111 Satz 3 BetrVG

In § 111 Satz 3 BetrVG sind einige Fälle aufgezählt, in denen in jedem Fall eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung vorliegt. Nach § 111 Satz 3 BetrVG gelten als Betriebsänderung

  1. die Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
  2. die Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
  3. der Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,
  4. grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,
  5. die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.

In diesen ausdrücklich aufgezählten Fällen muss nicht zusätzlich noch geprüft werden, ob die geplanten Maßnahmen wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können. Liegt einer der Fälle des § 111 Satz 3 Nr. 1 bis 5 BetrVG vor, liegt stets eine beteiligungspflichtige Betriebsänderung vor.

1. Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen

Nach § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG stellen die Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen eine Betriebsänderung dar.

Stilllegung eines Betriebs oder eines wesentlichen Betriebsteils

Betriebsstilllegung bedeutet, dass der Betrieb aufgrund eines Entschlusses des Arbeitgebers dauerhaft oder jedenfalls für eine unbestimmte, nicht unerhebliche Zeit vollständig eingestellt wird.

Eine Betriebsstilllegung liegt dagegen nicht vor, wenn ein Betrieb – z.B. nach einem Verkauf – lediglich auf einen anderen Inhaber übergehen soll. In einem solchen Fall liegt ein Betriebsübergang vor, keine Stilllegung. Der Übergang eines Betriebes auf einen anderen Inhaber stellt deshalb keine Betriebsänderung dar.

Eine Betriebsänderung nach § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG liegt auch dann vor, wenn ein wesentlicher Betriebsteil stillgelegt wird. Unter einem Betriebsteil ist eine betriebswirtschaftlich oder technisch abgrenzbare Organisationseinheit innerhalb eines Betriebs zu verstehen. Ob ein Betriebsteil als „wesentlich“ anzusehen ist, richtet sich nach der Anzahl der in dem Betriebsteil beschäftigten Arbeitnehmer im Verhältnis zur Anzahl der im Betrieb insgesamt beschäftigten Arbeitnehmer:

Arbeitnehmer im Betrieb

Anzahl der Arbeitnehmer im Betriebsteil

bis 59

mindestens 6

60 bis 499

mindestens 10% oder mehr als 25

500 bis 599

mindestens 30

ab 600

mindestens 5% der Belegschaft

Auch wenn die in der Tabelle dargestellten Schwellenwerte nicht erreicht werden, kann aber ein wesentlicher Betriebsteil im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG vorliegen, wenn der Betriebsteil aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen als wesentlich für den Betrieb anzusehen ist.

Einschränkung des Betriebs oder eines wesentlichen Betriebsteils

Einschränkung des Betriebs bedeutet die Herabsetzung der Leistungsfähigkeit des Betriebs. Diese kann durch eine Verringerung der Betriebsmittel (z.B. Stilllegung von Maschinen) und/oder die Absenkung der Anzahl der Arbeitnehmer erfolgen.

Eine Betriebseinschränkung im Sinne von § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG und damit eine Betriebsänderung kann also auch in einem reinen Personalabbau bestehen. Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsänderung, die allein in der Entlassung von Arbeitnehmern besteht, ist allerdings, dass eine größere Anzahl an Arbeitnehmer entlassen werden soll. Hier gelten dieselben Schwellenwerte wie bei der Frage, ob ein Betriebsteil als „wesentlich“ anzusehen ist:

Arbeitnehmer im Betrieb

Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer

bis 59

mindestens 6

60 bis 499

mindestens 10% oder mehr als 25

500 bis 599

mindestens 30

ab 600

mindestens 5% der Belegschaft

Werden die in der Tabelle dargestellten Schwellenwerte überschritten, stellt der bloße Personalabbau eine Betriebsänderung dar. Die Art und Weise, wie die betroffenen Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, ist dabei unerheblich. Zu zählen sind nicht nur die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen (betriebsbedingten) Kündigung endet. Es sind auch die Arbeitnehmer mitzuzählen, deren Arbeitsverhältnis aufgrund eines vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsvertrages oder aufgrund einer vom Arbeitgeber veranlassten Eigenkündigung endet.

Unerheblich für die Beantwortung der Frage, ob der erforderliche Schwellenwert überschritten ist, ist außerdem der Umstand, in welchem Zeitraum sich der Personalabbau vollzieht. Die erforderliche Anzahl an Arbeitnehmern muss nicht innerhalb eines bestimmtens Zeitraum (z.B. innerhalb von 30 Tagen) entlassen werden, damit der Personalabbau eine Betriebsänderung darstellt. Der Personalabbau kann sich auch über einen längeren Zeitraum hinziehen und in mehrere Schritten (“Entlassungswellen”) erfolgen. Erforderlich dafür, dass die zu entlassenden Arbeitnehmer zusammenzuzählen sind, ist lediglich, dass die Entlassungen auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung des Arbeitgebers beruhen.

2. Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen

Nach § 111 Satz 3 Nr. 2 BetrVG gilt auch die Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen als Betriebsänderung.

Unter der Verlegung des Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen ist die Veränderung der örtlichen Lage des Betriebs bzw. Betriebsteils zu verstehen. Eine Betriebsänderung liegt aber nicht vor, wenn die örtliche Lage nur ganz geringfügig geändert wird (z.B. Umzug auf die andere Straßenseite). Die Verlegung um rund 4 km wurde aber vom Bundesarbeitsgericht bereits einmal als ausreichend für die Annahme einer Betriebsänderung gesehen.

Zur Frage, ob ein zu verlegender Betriebsteil als wesentlich anzusehen ist, gilt dasselbe wie im Fall des § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG (sie hierzu auf Seite 16).

3. Zusammenschluss und Spaltung von Betrieben

Nach § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG sind der Zusammenschluss und die Spaltung von Betrieben als Betriebsänderung anzusehen.

Der Zusammenschluss von mehreren Betrieben kann entweder so erfolgen, dass aus mehreren Betrieben ein neuer Betrieb hervorgeht. Oder aber ein Betrieb bleibt grundsätzlich bestehen und nimmt einen oder mehrere weitere Betriebe in sich auf. Wesentlich für den Zusammenschluss von mehreren Betrieben ist, dass die zuvor selbständigen Betriebe nach dem Zusammenschluss unter einer einheitlichen Leitung stehen.

Die Spaltung eines Betriebs liegt vor, wenn durch eine Maßnahme aus einem einheitlichen Betrieb zwei oder mehr neue organisatorische Einheiten entstehen. Dies kann dadurch geschehen, dass ein Betriebsteil abgespalten und auf einen neuen Betriebsinhaber übertragen wird. Oder aber dadurch, dass ein einheitlicher Betrieb in zwei oder mehr neue, eigenständige Betriebe aufgespalten wird.

4. Grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen

Nach § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG liegt eine Betriebsänderung vor, wenn sich die Betriebsorganisation, der Betriebszweck oder die Betriebsanlagen grundlegend ändern.

Eine Änderung der Betriebsorganisation ist gegeben, wenn der Betriebsaufbau geändert wird, insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten (z.B. Neugliederung von Betriebsabteilungen, Änderung der Organisation des Leitungsapparates).

Eine Änderung des Betriebszwecks liegt vor, wenn der bisherige Betriebszweck durch einen anderen ausgetauscht wird, wenn ein weiterer Betriebszweck hinzukommt oder wenn einer von mehreren Betriebszwecken nicht mehr weiter verfolgt wird. Unter dem Betriebszweck ist das arbeitstechnische Ziel zu verstehen, das mit dem Betrieb verfolgt wird (z.B. Herstellung eines bestimmten Produkts, Anbieten einer bestimmten Dienstleistung).

Zu den Betriebsanlagen gehören alle Gegenstände des Betriebs, die zur Umsetzung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs eingesetzt werden und nicht zur Veräußerung bestimmt (z.B. Maschinen, EDV-Systeme, Werkhallen, Fahrzeuge) sind.

Damit die Änderung der Betriebsorganisation, der Betriebszweck oder der Betriebsanlagen eine Betriebsänderung darstellt, muss die Änderung grundlegend sein. Grundlegend bedeutet, dass sich die Änderung in erheblichem Maß auf den Betriebsablauf auswirken muss. Die Änderung muss gravierende Auswirkungen auf den Betriebsablauf, die Arbeitsweise oder die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter haben.

5. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren

Nach § 111 Satz 3 Nr. 5 BetrVG stellt auch die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren eine Betriebsänderung dar.


 
You are using an outdated browser. Please upgrade your browser to improve your experience.